Staatliche Beihilfe für stromintensive Produktionen
Deutschland hat sich in der EU verpflichtet, seine CO2-Emissionen außerhalb des EU-Emissionshandels (EU-ETS) bis 2030 um 38% gegenüber dem Jahr 2005 zu senken. Die Bundesregierung hat am 20.09.2019 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Absicherung der Klimaziele beschlossen. Als tragende Säule im Klimapaket gilt die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren außerhalb des EU-ETS.
Mit den zusätzlichen Kosten für CO2-Zertikate besteht die Gefahr der Abwälzung dieser Kosten auf den Strompreis und damit eine weitergehende finanzielle Belastung für besonders stromintensive Unternehmen.
Die Strompreiskompensation ist eine nationale und staatliche Beihilfe, die energieintensive Unternehmen für indirekte CO2-Kosten bei der Strombeschaffung entlastet. Sie soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen sichern und damit Produktionsverlagerungen ins Ausland (außerhalb der Europäischen Union) verhindern.
Die aktuell gültige „Richtlinie für Beihilfen für indirekte CO2-Kosten Strompreiskompensation 2023 – 2030“ (SPK-Förderrichtlinie) wurde am 26.03.2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ersetzt die bis dahin gültige SPK-Förderrichtlinie vom 01.09.2022.