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Datenschutzhinweise Mobilität

Datenschutzhinweise nach Art. 13, 14 und 21 DSGVO

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten bzw. mit Ihnen vereinbarten Dienstleistungen.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:

TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG
Am TÜV 1, 30519 Hannover

Sie erreichen unsere/n Datenschutzbeauftragte/n unter:

TÜV NORD AG, Konzernbeauftragter für den Datenschutz
Am TÜV 1, 45307 Essen, privacy@tuev-nord.de

2. Welche Quellen und Daten nutzen wir als TÜV NORD Mobilität?

2.1 Allgemein

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung oder aus Gründen nach Nr. 2.5 von Ihnen oder befugten Behörden erhalten. Zudem verarbeiten wir, - soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von anderen Unternehmen u.a. auch der TÜV NORD GROUP erhalten haben.

2.2. Fahrerlaubnisprüfung

Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag, Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten), Authentifikationsdaten (z. B. Unterschriftprobe und Bild), Daten der Begleitperson (Name, Geburtsdatum) sowie Daten aus den uns vom zuständigen Straßenverkehrsamt (im Falle einer Fahrerlaubnis für Mofa auch von einer Fahrschule) zur Verfügung gestellten Unterlagen. Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z. B. Zahlungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, Dokumentationsdaten (z. B. Dokumentation der Ergebnisse) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.

2.3 Dienstleistungen an Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Maschinen, Geräten und Einrichtungen sowie damit in Verbindung stehende Leistungen und Waren

Dies betrifft insbesondere:

  • die Techische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr sowie die amtlich anerkannte Überwachungsorganisation,
  • das nach DIN EN ISO 17025 akkreditierte und vom Kraftfahrtbundesamt benannte Prüflabor des Technischen Dienstes,
  • das nach DIN EN ISO 17025 akkreditierte Kalibrierlabor,
  • alle sonstigen freiwirtschaftlichen Dienstleistungen (Schaden/Wertgutachten, Bewertungen, Testprogramme) oder Waren.

Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Fahrzeugidentifikationsnummer und Kennzeichen), Legitimationsdaten (z. B. Zulassungsbescheinigung I). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z. B. Zahlungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, Dokumentationsdaten (z. B. Dokumentation der Ergebnisse) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein. Alle sonstigen technischen Angaben und Informationen (z.B.: Seriennummern von Geräten) sind grundsätzlich nicht personenbezogen.

2.4 Anfragen, Befragungen und Rückmeldungen von Kunden oder anderen Parteien

Zur Bearbeitung von Anfragen, Befragungen und Rückmeldungen werden ausschließlich die freiwillig überlassenen personenbezogenen Daten verarbeitet. (s. Kap. 3.3). Nur zur Bearbeitung von Beschwerden wird auf die unter 2.1-2.4 erwähnten Daten zurückgegriffen. (z.B.: amtl. Kennzeichen, Auftragsnummer, Gutachten, Berichte, Bestätigungen und Bescheinigungen).

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die von Ihnen bzw. von Behörden beauftragte Dienstleistung (z.B. Fahrerlaubnisprüfung, Fahrzeuguntersuchungen).

3.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO) erfolgt zur Erbringung insbesondere zur Durchführung der vorvertraglichen Maßnahmen oder unseres Vertrags/unserer Verträge mit Ihnen und der Ausführung Ihres Auftrags/Ihrer Aufträge wie z.B. der Fahrzeugprüfung, der Begutachtungsdienstleistung und/oder ggf. anderer Dienstleistungen, sowie allen für den Betrieb und der Verwaltung eines technischen Dienstleisters erforderlichen Tätigkeiten sowie Terminänderungen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach den konkreten Dienstleistungen (z. B. Fahrerlaubnisprüfung, Fahrzeugprüfung, Schaden- und Wertgutachten, Begutachtung). Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und/oder Geschäftsbedingungen entnehmen.

3.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)

Soweit erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele:

  • Konsultation von und Datenaustausch mit Aufsichtsbehörden (z. B. BASt, Anerkennungsbehörden der Länder, Kraftfahrtbundesamt) und Akkreditierungsstellen;
  • Bearbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Beschwerdebehandlung oder Schadenregulierung. Hierin sind auch diesbezüglich qualitätssichernde Maßnahmen eingeschlossen, z.B.: eine nachträgliche Kontaktaufnahme.
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten;
  • Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts.

3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. Weitergabe von Daten im TÜV NORD Verbund, qualitätssichernde Maßnahmen oder für Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO uns gegenüber erteilt worden sind.

Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

3.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO)

Zudem unterliegen wir als TÜV NORD GROUP diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen sowie aufsichtsrechtlichen Vorgaben. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Identitäts- und Altersprüfung, Betrugsprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bewertung und Steuerung von Risiken.

4. Wer bekommt meine Daten?

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG ist zunächst zu beachten, dass wir nach den zwischen Ihnen und uns vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen (u.a. Berufsgeheimnis). Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind bzw. werden (Entbindung von der Schweigepflicht). Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. öffentliche Stellen und Institutionen bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung sein.

Ergebnisse und Mängelstatistiken von Dienstleistungen gemäß 2.3 sind anonymisiert und können ohne direkten Bezug zum Prüfgegenstand veröffentlicht werden (z.B.: TÜV-Report).

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Soweit erforderlich, verarbeiten und speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was beispielsweise auch die Anbahnung und die Abwicklung eines Vertrages umfasst. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) ist nicht vorgesehen.

7. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO i.V. m. § 19 BDSG).

8. Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung des Auftrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

10. Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung genutzt?

Eine Profilbildung findet bei der TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG nicht statt.

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

verantwortliche Stelle:

TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG,
Am TÜV 1, 30519 Hannover

11. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.