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Energie- und Stromsteuerrückerstattung

Unternehmen, die den Spitzenausgleich (§ 10 StromStG bzw. § 55 EnergieStG) beantragen, müssen ab dem Antragsjahr 2015 ein zertifiziertes EnMS nach DIN EN ISO 50001 oder eine Validierung nach EMAS (Eco Management und Auditschema) nachweisen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG können neben DIN EN ISO 50001 oder EMAS auch Energieaudits nach DIN EN 16247-1 oder ein weiteres alternatives System als Nachweis nutzen.

Nachweisformular 1449

Zusätzlich zu Zertifikaten gemäß DIN EN ISO 50001, EMAS-Registrierungen bzw. Bestätigungen zu alternativen Systemen fordert der Gesetzgeber im Rahmen der Antragsstellung zum Spitzenausgleich, dass jährlich das Nachweisformular 1449 (www.zoll.de) von einer akkreditierten Zertifizierungsstelle wie TÜV NORD oder einer Umweltgutachterorganisation ausgestellt wird.

Die jährliche Überprüfung der Anforderung gemäß SpaEfV inklusive Testierung durch eine Zertifizierungsstelle oder eine Umweltgutachterorganisation wird sowohl von zertifizierten Unternehmen gefordert als auch von Unternehmen, die sich in der Einführungsphase befinden. Für jeden Antragssteller (juristische Person bzw. juristische Einheit) ist jeweils ein separates Nachweisformular 1449 dem Hauptzollamt einzureichen. Die juristische Person bzw. juristische Einheit kann sowohl einen Standort bzw. ein Werk als auch mehrere Standorte bzw. mehrere Werke umfassen.

Konformitätsbewertungsstellen gemäß SpaEfV

Die Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) regelt, dass die Konformitätsbewertung zur Ausstellung des erforderlichen Nachweisformulars 1449 nur durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle oder eine Umweltgutachterorganisation erfolgen darf.

Relevante Zeitpunkte für die Ausstellung des Nachweisformulars 1449

Sämtliche Voraussetzungen für die Ausstellung des Nachweisformulars 1449 müssen in den Unternehmen spätestens bis zum 31. Dezember des betreffenden Antragsjahres vollständig abgeschlossen sein.

In der Einführungsphase können das z. B. die Erklärungen der Geschäftsführung, die Benennung des Energiebeauftragten als auch die Erfassung und Analyse der Energieträger sowie der Energie verbrauchenden Anlagen bzw. Geräte sein. Hinzu kommt die obligatorische Vor-Ort-Begutachtung durch eine Konformitätsbewertungsstelle wie TÜV NORD.

Die jährliche Prüfung und Nachweisführung gemäß SpaEfV ist auch dann erforderlich, wenn ein Unternehmen bereits nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS zertifiziert bzw. validiert ist.

Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Konformitätsbewertungsstelle auch noch nach Ablauf des Antragsjahres eine weitere rein dokumentenbasierte Prüfung durchführen und ein Antragsformular 1449 ausstellen.

Vorläufiger Abrechnungszeitraum

Unternehmen, die bereits im laufenden Antragsjahr einen Antrag auf Steuerrückerstattung stellen, müssen den Nachweis über den Betrieb eines Energiemanagement-, Umweltmanagement- oder alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz (Nachweisformular 1449 oder 1449A) bereits zusammen mit dem ersten Antrag auf Gewährung einer unterjährigen Steuerentlastung einreichen. Im Folgejahr ist spätestens bis zum 31. Juli ein zusammenfassender Antrag für das Kalenderjahr bei den Zollämtern einzureichen.

Vor-Ort-Begutachtung

Grundsätzlich ist ab 2014 im Rahmen der Nachweisführung eine Vor-Ort-Begutachtung erforderlich. Bei Unternehmen, die sich bereits im „Regelverfahren“ befinden (d.h. über ein vollständig eingeführtes System zur Verbesserung der Energieeffizienz verfügen), erfolgt die Vor-Ort-Begutachtung in den üblichen Überwachungszyklen.

Befindet sich das Unternehmen dagegen noch in der Einführungsphase, so ist die jährliche Vor-Ort-Begutachtung in jedem Fall spätestens bis zum 31. Dezember des betreffenden Antragsjahres und vor der Ausstellung des Nachweisformulars 1449 durchzuführen.

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