Verifizierung von CO2 Emissionsberichten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Inverkehrbringer von Brennstoffen sind nach BEHG als Verantwortliche verpflichtet, jährlich die von ihnen in Verkehr gebrachten Brennstoffe und damit einhergehenden Kohlendioxidemissionen zu ermitteln und zu berichten. Zu den Verantwortlichen zählen Inverkehrbringer, bei denen erstmalig die Energiesteuer entsteht. Für die Jahre 2021 und 2022 betrifft dies zunächst Erdgas- und Kraftstofflieferanten sowie Importeure und Großhändler von Kraftstoffen und Heizölen (Anlage 2 BEHG).

Verantwortliche müssen für die von ihnen in Verkehr gebrachten Brennstoffemissionen einen Emissionsbericht erstellen und diesen jeweils bis zum 31. Juli des Folgejahres bei der DEHSt einreichen, erstmalig zum 31.07.2022. Darüber hinaus müssen Emissionsberichte nach § 7 Absatz 3 BEHG von einer unabhängigen sachverständigen Prüfstelle – wie TÜV NORD CERT – verifiziert werden. Diese Pflicht ist für die Jahre 2021 und 2022 zunächst ausgesetzt (§ 7 Absatz 2 EBeV 2022). Die jährlichen Verifizierungen der Emissionsberichte durch TÜV NORD CERT garantieren die fristgerechte Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen.
TÜV NORD CERT GmbH bietet Kundinnen und Kunden eine freiwillige Verifizierung ihrer Emissionsberichte an.

Jeweils bis zum 30.09. müssen Verantwortliche Emissionszertifikate entsprechend der von ihnen berichteten Emissionsmenge erwerben und über das Compliance-Konto im nEHS an die zuständige Behörde (DEHSt) abgeben.

Das BEHG regelt im § 22 Bußgelder für Emissionsberichte, die nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingereicht werden. Verstöße gegen die Berichtspflichten können mit Geldbußen in Höhe von bis zu 500.000 € geahndet werden. Darüber hinaus erfolgt bei Nichteinhaltung der Berichtspflicht eine Sperrung des Kontos im nationalen Register. Letzteres ist ab 2026 vorgesehen.

Der Kunde muss der Erste in der Lieferkette sein, bei dem die Energiesteuer entsteht. Er muss die Brennstoffe gemäß Anhang 1 und 2 des BEHG in Verkehr bringen. Für die Einführungsphase in den Jahren 2021 und 2022 betrifft das die Brennstoffe entsprechend Anlage 2 BEHG und ab 2023 die der Anlage 1 BEHG.

Ab dem 1. Januar 2021 müssen Brennstoffverkäufe und die damit in Verbindung stehenden CO₂- Emissionen aufgezeichnet und jährlich an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) berichtet werden, erstmalig bis zum 31. Juli 2022 für die Emissionen des Jahres 2021.

Verifizierungen der CO₂-Emissionsberichte müssen vor dem 31. Juli des Folgejahres abgeschlossen sein.