Das BEHG verpflichtet die „Inverkehrbringer von Brennstoffen“, bei denen erstmalig Energiesteuer entsteht, zur Teilnahme an dem nationalen CO₂-Zertifikatshandelssystem. Für die Jahre 2021 und 2022 betrifft das vor allem Erdgas- und Kraftstofflieferanten sowie Importeure und Großhändler von Kraftstoffen und Heizölen (siehe Anlage 2 zum BEHG).

Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 müssen die Verpflichteten Überwachungspläne (ÜPs) erstellen und von der zuständigen Behörde genehmigen lassen. Die genehmigten ÜPs sind Grundlage für das Monitoring der Brennstoffverkäufe ab dem 1. Januar 2021. Die Verpflichteten nach BEHG müssen ab dem 01.01.2021 ihre Brennstoffverkäufe und die damit in Verbindung stehenden CO₂-Emissionen aufzeichnen und jährlich an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) berichten, erstmalig bis zum 31. Juli 2022. Vorab müssen die CO₂ Emissionsberichte von einer zugelassenen Prüfstelle – wie TÜV NORD – verifiziert werden.

Anschließend müssen die Verpflichteten CO₂-Emissionszertifikate zu Festpreisen kaufen und in einem Register abgeben. Die jährlichen Verifizierungen der CO₂-Emissionsberichte durch TÜV NORD garantieren die fristgerechte Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen.

Das BEHG regelt im §22 Bußgelder für die fehlerhafte oder verspätete Einreichung der verifizierten CO₂-Emissionsberichte. Aktuell besteht noch Regelungsbedarf durch die Bundesregierung. In den nächsten Monaten werden Rechtsverordnungen erwartet, die weitere Details regeln.

Der Kunde muss der Erste in der Lieferkette sein, bei dem die Energiesteuer entsteht. Er muss die Brennstoffe gemäß Anhang 1 und 2 des BEHG in Verkehr bringen. Für die Startphase in den Jahren 2021 und 2022 betrifft das die Brennstoffe in Anlage 2 und ab 2023 die der Anlage 1.

• Ab dem 1. Januar 2021 müssen Brennstoffverkäufe und die damit in Verbindung stehenden CO₂-Emissionen aufgezeichnet und jährlich an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) berichtet werden, erstmalig bis zum 31. Juli 2022.
• Die Verifizierungen der CO₂-Emissionsberichte müssen vor dem 31. Juli 2022 abgeschlossen sein.