Arbeitnehmerdatenschutz-Fachtagung

Lindner Park-Hotel Hagenbeck (Hamburg)

Hagenbeckstraße 150, 22527 Hamburg

Registration

Begrüßung und Einleitung

Erfahrung der Aufsichtsbehörden zum Beschäftigtendatenschutz nach Einführung der DS-GVO

Konflikte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind zu einem zentralen Betätigungsfeld der Datenschutzbehörden geworden. Dr. Jens Ambrock stellt das behördliche Verständnis des neuen Beschäftigtendatenschutzes nach DSGVO und BDSG anhand von Fallbeispielen vor und berichtet aus der Prüf- und Sanktionspraxis.

Heimliche Überwachung von Mitarbeitern – Vereinbarkeit mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte („EGMR“) hat die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Mitarbeiterkontrollen verschärft. Insbesondere verlangt der EGMR einen transparenten Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Durchführung verdeckter Kontrollen am Arbeitsplatz steht dem Transparenzgrundsatz regelmäßig entgegen. Der Vortrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen heimliche Mitarbeiterüberwachung trotz der aktuellen EGMR-Rechtsprechung noch durchgeführt werden kann.

Kaffeepause

Whistleblowing im Betrieb heute und morgen – etwaige Auswirkungen durch neue Richtlinie der EU

Immer dann, wenn Beschäftigte vertiefte Einblicke in betriebliche Arbeitsabläufe erhalten, kann es zur Meldung von Missständen – sog. Whistleblowing – kommen. Die arbeits- und datenschutzrechtlichen Risiken, die hierbei für Betriebe, Whistleblower und Verdächtigte bestehen, sind kaum wägbar, auch, da es an klaren Regeln mangelt. Stattdessen existiert ein Flickenteppich aus rein sektoral wirkenden Normen und Einzelentscheidungen. Das hat auch die EU erkannt und jüngst eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die den Gesetzgeber zum Handeln zwingt und den Komplex Whistleblowing wesentlich beeinflussen wird.

Zulässigkeit von Führungszeugnissen von Bewerbern und Mitarbeitern

Die Reichweite des Fragerechts von Arbeitgebern war schon häufig Gegenstand bundesarbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Im Rahmen der dort bereits geführten Diskussionen dürften die Regelungen der DSGVO das Bewusstsein zur Vermeidung von unzulässigen Fragen noch verstärkt haben. Dennoch stellt sich auch weiterhin bei zahlreichen Beschäftigungen die durchaus berechtigte Frage, inwieweit Führungszeugnisse eingeholt bzw. vorgelegt werden dürfen/müssen. Denn obwohl die generelle Verpflichtung zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses unzulässig ist, bestehen inzwischen derartig zahlreiche Ausnahmen, dass es durchaus angeraten ist, diese näher zu betrachten.

Mittagspause

Kontrollrecht des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Betriebsrat oder ist der Betriebsrat Verantwortlicher?

Kontrollrecht des Datenschutzbeauftragten gegenüber dem Betriebsrat oder ist der Betriebsrat Verantwortlicher?“ Zu den aktuell besonders heiß diskutierten Fragestellungen zählt, ob der Betriebsrat Teil der verantwortlichen Stelle „Unternehmen“ ist oder selbst über Zwecke und Mittel seiner Datenverarbeitung entscheidet, also Verantwortlicher ist. Ein Vorteil der zweiten, immer stärker vertretenen Auffassung: Der Betriebsrat muss sich nicht vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten kontrollieren lassen. Aber: Haftet der BR dann nicht selbst? Und muss er dann einen eigenen DSB bestellen?

Beschäftigtendatenschutz und Mitbestimmungs- und Informationsrechte der Betriebs- und Personalräte – Was gibt es Neues?

Der Beschäftigtendatenschutz hat umfangreiche Auswirkungen auf die Arbeit von und mit Betriebs- und Personalräten. In der Praxis stellt sich nicht nur die Frage, wer was wissen darf oder wem welche Informationen gegeben werden müssen. Neu diskutiert werden auch die Schnittstellen zwischen Mitbestimmung und Datenschutz, insbesondere die Gestaltungsmöglichkeiten in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Der Vortrag bringt Sie insofern auf den neuesten Stand.

Kaffeepause

(Immaterielle) Schadenersatz- und Bußgeldrisiken des Arbeitgebers bei Verstößen gegen den Beschäftigtendatenschutz

Dr. Bernhard Freund behandelt die Sanktionen, denen Arbeitgeber beim Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz ausgesetzt sind. Anhand aktueller Fälle aus der behördlichen Bußgeldpraxis werden Strategien zur Verringerung datenschutzrechtlicher Risiken erörtert.

Abschlussdiskussion

Ende der Veranstaltung